Schulze Wenning. Steuerberater.
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Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Autofahrer nach einem nächtlichen Unfall mit Fremdschaden nach erlaubtem Entfernen vom Unfallort nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, die notwendigen Feststellungen durch unverzügliche nachträgliche Mitteilung an die Polizei oder den Geschädigten zu ermöglichen. Er informierte lediglich den ADAC, der das Unfallfahrzeug abschleppte, und seine Versicherung, die er anschließend aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Versicherungsleistungen für den Fahrzeugschaden an seinem Pkw in Anspruch nahm. Die Versicherung lehnte die Regulierung des Schadens ab, weil der Autofahrer seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen verletzt hatte und damit auch seiner Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung nicht nachgekommen war. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nicht an. Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zudem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung dieser Pflicht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.