Schulze Wenning. Steuerberater.
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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Mutterschutzfrist wegen Elternzeit geruht hat, entfällt der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nur bis zum Ende dieser Elternzeit. Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nur, wenn die Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung kausal für den durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auszugleichenden Verdienstausfall sind. Für ein Fehlen der Kausalität muss der Arbeitgeber zumindest Indizien dafür vortragen, dass die Arbeitnehmerin aus in ihrer Person liegenden Gründen nach der Elternzeit ihre Arbeitspflicht nicht bzw. nicht im vollen Umfang hätte erfüllen können. Ein Schreiben aus der Zeit vor der ersten Elternzeit, mit dem die Arbeitnehmerin sich für die Zeit nach der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung vorbehält, hat diese Indizwirkung nicht. Ruht das Arbeitsverhältnis bereits seit mehreren Jahren, darf die Arbeitnehmerin für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld trotzdem auf die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor der Unterbrechung zurückgreifen. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)