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Erbengemeinschaft kann keine Arbeitsvertragspartei sein

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft nicht als Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagt werden kann. Ihr fehle die sog. Rechtsfähigkeit, verklagt werden könnten nur die einzelnen Miterben. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass jemand, der selbst zu den Erben eines Betriebs gehört, für den er als Arbeitnehmer tätig war, ab dem Erbfall kein Arbeitnehmer dieses Betriebs mehr ist. Es ging um einen Unternehmer, der seinen Sohn als Betriebsleiter beschäftigt hatte. Als der Unternehmer starb und sein Erbe an seine drei Kinder fiel, vereinbarte der Sohn mit seinen beiden Geschwistern, dass er seine Tätigkeit bis auf weiteres zu den bisherigen Konditionen fortsetzen sollte. Danach kam es zum Streit über seine Vergütung und er klagte vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht erklärte die Klage für unzulässig. Wenn ein Miterbe vor dem Erbfall Arbeitnehmer des Erblassers gewesen sei und nach dessen Tod weitergearbeitet habe, könne er Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht vor den Arbeitsgerichten geltend machen. Zuständig seien dann die Zivilgerichte. Denn durch den Erbfall werde der bisherige Arbeitnehmer selbst zum Arbeitgeber und verliere damit seine Eigenschaft als Arbeitnehmer.