Schulze Wenning. Steuerberater.
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Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen durch den Kindergeldberechtigten

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Sozialleistungsträger Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes gegen den Kindergeldberechtigten, wenn für ein außerhalb des Haushalts lebendes Kind ebenfalls Sozialleistungen gewährt werden. Der folgende Fall macht dies deutlich: Ein Vater in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und einer kindergeldberechtigten Tochter bezog Sozialleistungen durch das Jobcenter. Der in Ausbildung befindliche Sohn lebte in einem eigenen Haushalt und erhielt ebenfalls Leistungen zum Lebensunterhalt. Bei Berechnung der an den Vater gezahlten Unterhaltsleistungen wurde der Kindergeldanspruch für den Sohn nicht mit berücksichtigt. Aus diesem Grund konnte der Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch in entsprechender Höhe gegen den Vater geltend machen. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)