Schulze Wenning. Steuerberater.
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Kündigung eines leitenden Angestellten wegen verbotener Internetnutzung

Ein Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung von erheblichem zeitlichem Umfang und das Herunterladen von pornografischem Material stellen keinen absoluten Kündigungsgrund dar. Beruht die Pflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieses Verhalten auch durch eine Abmahnung positiv beeinflusst werden kann. Ein Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedarf keiner Begründung, wenn es sich bei dem Mitarbeiter um einen leitenden Angestellten handelt, der zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. Diese Berechtigung muss einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen und tatsächlich ausgeübt werden. Sie muss im Innen- und Außenverhältnis bestehen und entweder eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern oder eine gewisse Anzahl bedeutender Arbeitnehmer erfassen. Entscheidend ist der Stellenwert für das Unternehmen. Sind auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbstständige Personen am Arbeitsverhältnis beteiligt, kann es sich um ein einheitliches Arbeitsverhältnis handeln, bei dem die Auflösung durch Urteil grundsätzlich nur insgesamt erfolgen kann. Die arbeitsrechtlichen Beziehungen müssen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, der es verbietet, sie getrennt zu behandeln. Entscheidend ist, ob nach den Vorstellungen der Beteiligten die einzelnen Vereinbarungen nur gemeinsam gelten und durchgeführt werden und damit Teile eines Gesamtgeschäfts sein sollen. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)