Schulze Wenning. Steuerberater.
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Eingruppierung einer Laborspülkraft

Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Forschungslabor benutzte Reagenzgläser sowie Zylinder und Kolben aus Glas mehrmals am Tag einsammelt, sie mit einer Industriespülmaschine reinigt und am nächsten Tag im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurückstellt, hat Anspruch auf eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, weil diese Arbeiten den Begriff „Unterhaltsreinigung“ erfüllen. Die Reinigung der genannten Objekte diene deren ordnungsgemäßen weiteren Verwendung. Ein unmittelbarer Bezug der Tätigkeit zur Reinigung des Raumes als solchem oder dort fest installierter Einrichtungsgegenstände sei zur Erfüllung des tarifvertraglichen Begriffs „Unterhaltsreinigung“ nicht erforderlich.