Schulze Wenning. Steuerberater.
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Armbruch während der Raucherpause kein Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer während einer Raucherpause oder auf dem Weg dorthin oder zurück einen Unfall erleidet, handelt es sich nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin nicht um einen Arbeitsunfall, für den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Eine Pflegerin, die in einem Seniorenheim arbeitete, hatte das Gebäude wegen des dort geltenden Rauchverbots zum Rauchen einer Zigarette verlassen und war ins Freie gegangen. Auf dem Rückweg stieß sie in der Eingangshalle mit einem anderen Arbeitnehmer zusammen, stürzte und brach sich den Arm. Ihrer Ansicht nach handelte es sich um einen Arbeitsunfall, sodass die Kosten der Heilbehandlung von der Berufsgenossenschaft hätten übernommen werden müssen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab und bekam vor dem Sozialgericht Berlin Recht. Das Gericht entschied, der Weg von und zur Raucherpause unterfalle nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Entscheidung, zum Rauchen zu gehen, sei eine reine Privatentscheidung. Ein Bezug zu der beruflichen Tätigkeit sei nicht erkennbar. Soweit die Rechtsprechung entschieden habe, dass Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer in der Mittagspause Lebensmittel einkauft, um sie in der Mittagspause zu sich zu nehmen, sei dies mit dem Fall des Rauchens nicht vergleichbar. Die Aufnahme von Nahrungsmitteln sei notwendig, um die Arbeitskraft aufrecht zu erhalten. Beim Rauchen handele es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittels ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit.