Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Kein Personalrabatt beim Einlösen eines Warengutscheins

Bezieht ein Arbeitnehmer Waren vom Arbeitgeber mittels eines auf der Grundlage des Manteltarifvertrags Einzelhandel Baden-Württemberg gewährten Warengutscheins, besteht kein Anspruch auf Personalrabatt. Ein Einzelhandelsunternehmen gewährte seinen Mitarbeitern einen Personalrabatt von 25 %, dessen Bedingungen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung näher ausgestaltet waren. Im Manteltarifvertrag wurde eine Vorsorgeleistung in Höhe von 150 € im Jahr vereinbart, die auf Wunsch des Arbeitnehmers als Warengutschein geleistet werden konnte. Bei Einlösung des Warengutscheins wurde kein Personalrabatt gewährt. Ein Anspruch auf den Rabatt ergibt sich weder aus dem Tarifvertrag noch aus der Gesamtbetriebsvereinbarung, denn diese regelt lediglich den Fall des Personaleinkaufs unter Einsatz eigener finanzieller Mittel. Mit dem Warengutschein nimmt der Arbeitnehmer dagegen einen vom Arbeitgeber geschuldeten Sachbezug wahr. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)