Schulze Wenning. Steuerberater.
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Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführtem Schaden

Ein Berufskraftfahrer, der bei einer Spedition 2.726,50 € brutto im Monat verdiente, hatte bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille einen Verkehrsunfall und dadurch einen erheblichen Schaden an dem Lastkraftwagen seines Arbeitgebers verursacht. Dieser verlangte Schadenersatz i. H. v. 17.522,25 € für Bergungsarbeiten, Gutachten und Reparaturen, weil sein Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt habe. Als der Fahrer nicht zahlte, verklagte er ihn. Im Prozess trug der Arbeitnehmer vor, es habe kein Fall grober Fahrlässigkeit vorgelegen. Außerdem verdiene er sehr wenig. Dies müsse ebenso berücksichtigt werden, wie die Gefahrgeneigtheit des Berufs des LKW-Fahrers. Auch müsse es sich das Speditionsunternehmen vorwerfen lassen, dass es keine Vollkaskoversicherung und keinen Schutzbrief für eine Bergung des LKWs besitze. Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Fahrer zunächst zur Zahlung von 8.287,50 €. Zwar habe der Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt und die Spedition sei auch nicht verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, bei grober Fahrlässigkeit sei aber von einer Haftungsbegrenzung auf drei Bruttomonatsvergütungen auszugehen, wenn zwischen dem Verdienst und dem Schadensrisiko ein deutliches Missverhältnis bestehe, was hier der Fall sei. Angesichts der immer wertvoller werdenden Betriebsmittel, die im Arbeitsalltag zum Einsatz kämen, der zunehmenden Leistungsverdichtung am Arbeitsplatz und der gleichzeitig festzustellenden Gehaltsrückgänge bei vielen Beschäftigungsgruppen sei das grundgesetzliche Gebot der Existenzsicherung im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung stärker zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und gab deshalb den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück. Zur Begründung verwies es auf die bisherige Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung. Danach habe ein Arbeitnehmer vorsätzlich herbeigeführte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit hafte er dagegen nicht. Bei normaler Fahrlässigkeit sei der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit habe der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen. Starre summenmäßige Haftungsobergrenzen seien vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung abgelehnt worden. Der Grund dafür liege darin, dass die Entscheidung darüber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müsse. Eine Haftungsbeschränkung bei grob fahrlässigem Tun auf drei Monatsgehälter bestehe weder allgemein noch bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen dem monatlichen Einkommen des Arbeitnehmers und dem letztlich verwirklichten Schadensrisiko. Vielmehr komme es auf eine Abwägung im Einzelfall an. Diese müsse das Landesarbeitsgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, nun vornehmen.