Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind Verleiher verpflichtet, den bei ihnen angestellten Leiharbeitnehmern das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, welches die beim Entleiher angestellten Stammarbeitnehmer erhalten. Davon darf nach unten nur abgewichen werden, wenn ein wirksamer Tarifvertrag eine niedrigere Vergütung für Leiharbeitnehmer zulässt. Wirksame Tarifverträge können aber nur von tariffähigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen werden. Fehlt einer der Tarifvertragsparteien die Tariffähigkeit, ist der Tarifvertrag unwirksam. So lagen die Dinge bei der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), die Tarifverträge mit den Arbeitgebervereinigungen der Leiharbeitsbranche geschlossen hatte. Nachdem das Bundesarbeitsgericht festgestellt hatte, dass diesem Zusammenschluss die Tariffähigkeit fehlte, beriefen sich viele Leiharbeitnehmer ihren Verleihern gegenüber darauf, der Tarifvertrag, aufgrund dessen ihnen niedrigere Arbeitsentgelte gezahlt worden waren als den Stammarbeitnehmern, sei rechtsunwirksam, so dass er die Grundregel, wonach sie Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt haben, nicht außer Kraft setzen konnte. Diesen Leiharbeitnehmern gab das Bundesarbeitsgericht nunmehr Recht. Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP geschlossenen „Tarifverträge“ Bezug genommen wurde, Anspruch auf das Arbeitsentgelt haben, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat. Soweit Verleihfirmen darauf vertraut haben, die CGZP sei tariffähig, wirke sich dies nicht zu ihren Gunsten aus. Das Gericht stellte allerdings auch klar, dass auf den Anspruch auf die höhere Vergütung wirksam verabredete allgemeine Regelungen des Leiharbeitsvertrages anzuwenden sind. So könne dieser Anspruch z. B. wirksam vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen, wobei die Verfallfrist mindestens drei Monate ab Fälligkeit der Vergütung betragen müsse. Im Falle einer solchen Ausschlussfrist genüge es, wenn der Leiharbeitnehmer den Anspruch auf die höhere Vergütung dem Grunde nach geltend macht; eine Bezifferung sei nicht erforderlich. Der gesetzliche Anspruch auf die gleiche Vergütung unterliege auch der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt entstanden ist und der Leiharbeitnehmer Kenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen hat. Dafür reiche die Kenntnis des Leiharbeitnehmers von den Tatsachen aus. Auf seine rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit der beteiligten Tarifvertragsparteien komme es nicht an. Was die Höhe des Anspruchs anbelangt, müsse ein Gesamtvergleich aller Entgelte im Überlassungszeitraum angestellt werden. Aufwendungsersatz bleibe dabei außer Betracht, es sei denn, die Bezeichnung als solcher diente der Verschleierung und es handelt sich in Wirklichkeit um steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.