Schulze Wenning. Steuerberater.
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Bei rechtzeitigem Bedingungskontrollantrag keine Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch nichtigen Rentenbescheid

Tarifverträge sehen mitunter vor, dass Arbeitsverhältnisse enden, wenn einem Arbeitnehmer durch Rentenbescheid eine Rente gewährt wird und verpflichten die Arbeitnehmer, den Arbeitgeber in solchen Fällen unverzüglich über den Erlass eines solchen Bescheids zu unterrichten. Allerdings kann der Arbeitnehmer, der es sich inzwischen anders überlegt hat, nach Zustellung des Rentenbescheids den von ihm gestellten Antrag auf Gewährung der Rente noch so lange zurücknehmen, bis der Rentenbescheid bestandskräftig wird. Die auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt dann nicht ein. Um dies seinem Arbeitgeber gegenüber geltend zu machen und das Arbeitsverhältnis doch fortsetzen zu können, muss der Arbeitnehmer aber einen so genannten Bedingungskontrollantrag stellen. Dieser unterliegt ähnlichen Regeln wie eine Kündigungsschutzklage. Insbesondere muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht gestellt werden. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte es der Arbeitnehmer unterlassen, rechtzeitig nach dem Erhalt des Rentenbescheids Widerspruch gegen diesen einzulegen. Auf seinen Antrag hin hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund später aber förmlich festgestellt, dass der Bescheid, mit dem sie dem Arbeitnehmer eine Rente auf Dauer zuerkannt hatte, nichtig war. Es war ein ärztliches Votum übersehen worden, das eine Rentengewährung auf Zeit empfohlen hatte. Der Arbeitgeber berief sich auf den Bescheid und erklärte das Arbeitsverhältnis für beendet. Auf die Klage des Arbeitnehmers stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Drei‑Wochen‑Frist auch dann einzuhalten ist, wenn nicht die rechtliche Wirksamkeit der Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll. Im Ergebnis gab das Gericht dem Arbeitnehmer aber Recht. Der von ihm gestellte Bedingungskontrollantrag sei rechtzeitig eingegangen. Auch habe der Arbeitnehmer seinen Antrag noch rechtzeitig auf die Nichtigkeit des Rentenbescheids gestützt. Wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund selbst nachträglich die Nichtigkeit eines zunächst ergangenen Rentenbescheids feststelle, entfalte dies nach der zugrundeliegenden Tarifvertragsvorschrift im Falle eines rechtzeitigen Bedingungskontrollantrags auch eine Tatbestandswirkung für den Arbeitgeber. Der hier einschlägige Tarifvertrag mache die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der bestandskräftigen dauerhaften Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente abhängig, um den Arbeitnehmer zu schützen. Diesen Schutz dürfe der Arbeitnehmer bei einem rechtzeitig gestellten Bedingungskontrollantrag nicht verlieren.