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Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers

Wenn Sonderleistungen des Arbeitgebers wie z. B. Weihnachtsgeld in einem Formulararbeitsvertrag nach Voraussetzungen und Höhe präzise festgelegt werden, legt dies das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nahe. Wird ein solcher Anspruch in dem Vertrag mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt kombiniert, liegt darin regelmäßig ein zur Unwirksamkeit des Vorbehalts führender Verstoß gegen das Transparenzgebot. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)