Schulze Wenning. Steuerberater.
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Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Bei der Bemessung von Sozialplanleistungen darf berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung. In einem Sozialplan berechnete sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhielten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkte. Ein 62-jähriger Arbeitnehmer hielt diese Unterscheidung für eine unzulässige Altersdiskriminierung und verlangte eine Abfindung nach der Standardformel. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Ein Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stehen nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Eine an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung ist deshalb zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung kann diese bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehende wirtschaftliche Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Nicht erforderlich ist, dass rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung gewährt wird. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)