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Mobbing: Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld

Wenn Arbeitnehmer im Betrieb gemobbt werden, kann dies Schmerzensgeldansprüche gegen das Unternehmen und dessen Führungspersonal auslösen. So hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Arbeitgeberin und ihren Geschäftsführer zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld an einen ca. 60-jährigen Mitarbeiter ihrer IT-Abteilung verurteilt. Dieser war seit ca. 20 Jahren im Unternehmen tätig und bis vor ca. 10 Jahren Bereichsleiter im EDV-Bereich. Danach führte die Arbeitgeberin zum Zwecke der Kosteneinsparung eine allgemeine Umstrukturierung durch, die zum Wegfall der Hierarchieebene der Bereichsleiter führte. Nachdem sich der Arbeitnehmer über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde ihm vom Geschäftsführer des Unternehmens eine Vertragsaufhebung angeboten, die er ablehnte. In der Folgezeit wurde ihm Urlaub nicht genehmigt, er musste seinen Schreibtisch räumen und seinen Schlüssel abgeben. Der ihm zugewiesene neue Arbeitsplatz war so ausgerichtet, dass er seinen Kollegen den Rücken zuwenden musste. Schließlich wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu verfassen, obwohl die betreffenden Tätigkeiten auch EDV-technisch erfasst wurden, und EDV-Schrott zu sortieren. Der Konflikt zwischen dem Arbeitnehmer und der Firmenleitung spitzte sich in der Folgezeit immer weiter zu, sodass der Arbeitnehmer psychotherapeutisch behandelt werden musste. Nachdem er längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt war, sollte ein betriebliches Eingliederungsmanagement mit dem Ziel stattfinden, ihn nach und nach wieder an eine Mitarbeit im Unternehmen heranzuführen. Der Geschäftsführer des Unternehmens brach das Gespräch aber ab, woraufhin der Arbeitnehmer Schmerzensgeldansprüche stellte. Diese sah das Arbeitsgericht Siegburg als begründet an, weil der Arbeitnehmer von dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin mehrfach in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei.