Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aufgrund Klausel im formularmäßigen Arbeitsvertrag

Eine Regelung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht über die Höhe einer jährlichen Weihnachtsgratifikation ohne Entgeltcharakter vorbehält, ist zulässig. Die Leistungsbestimmung muss billigem Ermessen entsprechen. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Mechanikers, in dessen Arbeitsvertrag geregelt war, dass die Weihnachtsgratifikation in einer vom Arbeitgeber „jeweils pro Jahr festgelegten Höhe“ erfolgen sollte. Der Arbeitnehmer verlangte die Zahlung von Weihnachtsgeld in Anlehnung an tarifliche Vorschriften. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Da die Gratifikation zwar fest vereinbart, die Bestimmung der Höhe aber ausdrücklich dem Arbeitgeber vorbehalten war, richtete sich der Anspruch des Arbeitnehmers nicht auf eine bestimmte Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern auf Entscheidung nach billigem Ermessen über die Höhe der Gratifikation. Damit handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht und nicht um einen unzulässigen Änderungsvorbehalt.