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Antidiskriminierungsvorschriften zugunsten Behinderter schützen auch chronisch Kranke

Wenn chronisch kranken Arbeitnehmern gekündigt wird, kann darin unter bestimmten Umständen eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung liegen, sodass die Kündigung unwirksam ist. Auch können solchen Arbeitnehmern besondere Schutzansprüche, z. B. ein Anspruch auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung, zustehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Zwei dänischen Arbeitnehmerinnen war gekündigt worden, nachdem sie längere Zeit krank waren. Die Kündigungen wurden ausgesprochen, ohne dass die jeweiligen Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen zuvor Arbeitszeitverkürzungen angeboten hätten, um ihnen eine Fortsetzung der Beschäftigung zu ermöglichen. Die Arbeitnehmerinnen fühlten sich diskriminiert und klagten gegen die Kündigungen. Sie machten geltend, Arbeitnehmer dürften aufgrund bestimmter Kriterien, z. B. Alter, Geschlecht oder Rasse, nicht diskriminiert werden. Zu diesen Kriterien zähle auch die Behinderung eines Menschen. Bei ihnen beiden habe im Zeitpunkt ihrer Kündigungen aufgrund chronischer Krankheiten eine Behinderung vorgelegen, so dass ihre jeweiligen Arbeitgeber verpflichtet gewesen seien, ihnen aufgrund ihres Gesundheitszustands Arbeitszeitverkürzungen anzubieten, anstatt sogleich zu kündigen. In dem Verfahren war zu klären, wann ein Arbeitnehmer als „behindert“ anzusehen ist - mit der Folge, dass die Antidiskriminierungsvorschriften auf diesen Fall anzuwenden sind und wann er demgegenüber nur als „krank“ zu betrachten ist - mit der Folge, dass die Antidiskriminierungsvorschriften auf ihn nicht anzuwenden sind. Hierzu stellte das Gericht fest, dass der Begriff der „Behinderung“ einen Zustand beschreibt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden von der vollen und wirksamen Teilnahme am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist. Erfasst seien nicht nur Behinderungen, die angeboren sind oder von Unfällen herrühren, sondern auch Fälle, die durch eine Krankheit verursacht sind. Eine Behinderung könne auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer nicht vollständig an der Arbeit gehindert ist, also teilweise noch arbeiten kann. Auch komme es nicht auf die Art der Maßnahmen an, die ein Arbeitgeber ergreifen müsse. Danach fallen auch chronische Krankheiten unter den Begriff der Behinderung. Soweit Rechtsvorschriften vorsehen, dass ein Arbeitgeber geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen, könne dies auch Arbeitszeitverkürzungen umfassen. Unterlasse er ein solches Angebot gegenüber behinderten Menschen, könne dies zu einer Diskriminierung führen. Soweit nationale Rechtsvorschriften (wie in Dänemark) vorsehen, dass Arbeitnehmern, die krankheitsbedingt mehr als 120 Tage abwesend sind, mit verkürzten Kündigungsfristen gekündigt werden darf, könne hierin eine Diskriminierung behinderter Menschen liegen, die einer höheren Gefahr unterlägen, derartige Fehlzeiten aufzuweisen als nichtbehinderte Menschen. In einem solchen Fall sei aber auch zu prüfen, ob die Diskriminierung - z. B. aufgrund arbeitsmarktpolitischer Überlegungen, die Begründung von Arbeitsverhältnissen zu fördern - gerechtfertigt ist. Dies zu prüfen, sei Sache des nationalen Gerichts.