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Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers beim Kindergeld für schwerbehindertes Kind

Erhält ein im Haushalt der Eltern lebendes schwerbehindertes Kind Grundsicherungsleistungen, rechtfertigt dies alleine nicht ein Recht des Sozialhilfeträgers auf Abzweigung des Kindergelds. Bei der Frage, ob und in welcher Höhe Kindergeld abzuzweigen ist, sind die Unterhaltsleistungen der Eltern für dieses Kind zu berücksichtigen. Sind diese Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, wäre eine Abzweigung nicht ermessensgerecht. Es ist davon auszugehen, dass durch die Unterbringung eines schwerbehinderten Kindes im Haushalt der Eltern Aufwendungen entstehen, die das Kindergeld übersteigen. Damit steht das Kindergeld in voller Höhe den Eltern zu. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)