Schulze Wenning. Steuerberater.
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Betriebsteilübergang: Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil

Wird ein Betrieb an einen anderen veräußert, so tritt der Erwerber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dasselbe gilt, wenn ein abgrenzbarer Betriebsteil übertragen wird. Voraussetzung für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses in dem zuletzt genannten Fall ist aber, dass der jeweilige Arbeitnehmer dem betreffenden Betriebsteil auch selbst zuzuordnen ist, nicht etwa einem anderen Betriebsteil desselben Betriebs. Darum ging es in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Eine auf dem Gebiet der Installation und Wartung von EDV-Produkten (Hard- und Software) tätige GmbH verfügte über einen Bereich „IT-Services“ und einen Bereich „Druckerwartung“. In dem Bereich IT-Services betreute sie vor allem Kunden ihrer Muttergesellschaft, während sie im Bereich Druckerwartung vom 1.6.2004 bis 31.5.2009 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung mehrere Mitarbeiter einer Fremdfirma überließ, darunter den Kläger, dem sie mit Schreiben vom 19.5.2004 die Arbeitnehmerüberlassung bestätigt hatte. Als die Fremdfirma den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum 31.5.2009 kündigte, setzte die GmbH den klagenden Arbeitnehmer bis zum 1.10.2009 für andere Aufgaben ein, darunter überwiegend in einem Projekt, bei dem es auch um Druckerwartung ging. Sowohl die GmbH als auch ihre Muttergesellschaft gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Am 18.9.2009 vereinbarten die Insolvenzverwalter beider Gesellschaften den Übergang der Service- und Wartungsverträge sowie der zu deren Durchführung erforderlichen materiellen Güter auf die Beklagte. In dem Vertrag wurde ausdrücklich geregelt, dass der Bereich „Druckerwartung“ nicht von der Beklagten übernommen wurde. Der klagende Arbeitnehmer verlangte von der Beklagten dennoch, ihn als Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen und ihm, weil er ihr seine Arbeitskraft rechtzeitig angeboten habe, Vergütung für die Zeit von Oktober 2009 bis Oktober 2010 zu zahlen. Die Klage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg. Zwar habe ein Betriebsübergang bezüglich des Bereichs „IT-Services“ stattgefunden, nicht aber bezüglich des Bereichs „Druckerwartung“, dem der Kläger zuzuordnen sei, weil ihn die GmbH in ihrem Schreiben vom 19.5.2004 diesem Bereich zugeordnet und ihn auch nach Ende des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags weiter in diesem nicht aufgelösten Bereich beschäftigt habe.