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EU-Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen für behinderte Arbeitnehmer verpflichten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen. Dies betrifft etwa Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Arbeitsrhythmus oder zur Aufgabenverteilung. Notwendig sind insoweit Regelungen, die behinderten Menschen eine unmittelbare gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte erlauben. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden und damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Italien stattgegeben. Nach diesen Grundsätzen müssen die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehen, unter Berücksichtigung jedes Einzelfalls wirksame und praktikable Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, ohne jedoch den Arbeitgeber unverhältnismäßig zu belasten.