Schulze Wenning. Steuerberater.
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Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Ein Arbeitnehmer war seit 1992 als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) tätig. In seinem Arbeitsvertrag war eine zusätzliche Altersversorgung durch die Unterstützungskasse des DGB e. V. vereinbart. Im Zuge der Verschmelzung der ÖTV und anderer Gewerkschaften wurden alle Versorgungswerke dieser Gewerkschaften geschlossen, dasjenige der ÖTV zum 1. Juli 1999. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung gingen sämtliche Arbeitsverhältnisse auf ver.di über. 2008 wurde die betriebliche Altersversorgung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung neu geregelt. Die bis dahin geltenden Versorgungszusagen wurden widerrufen und auf eine neue Versorgungsordnung überführt. Aufgrund einer dynamischen Verweisung auf die Unterstützungsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung wurde die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektiv-vertraglicher Grundlage eröffnet. Der Arbeitsvertrag verwies allgemein auf die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e. V. in ihrer jeweiligen Fassung und differenzierte nicht danach, ob eine Neufassung der Richtlinien auf eine einseitige Regelung des Arbeitgebers oder eine Betriebsvereinbarung zurückgeht. Damit sind alle Regelungen erfasst, mit denen betriebliche Altersversorgung gestaltet werden kann. Dazu gehören nicht nur vom Arbeitgeber einseitig erstellte Versorgungsordnungen, sondern insbesondere auch Betriebsvereinbarungen. Wegen der Entwicklung der Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen sowie der weiterhin dramatisch ansteigenden Versorgungslasten aufgrund der Altzusagen und der daraus resultierenden finanziellen Situation mussten die erteilten Zusagen abgelöst werden. Die weitere betriebliche Altersversorgung musste durch eine regelmäßige kongruente Rückdeckung abgesichert und für künftige Haushalte kalkulierbar gemacht werden. Nur auf diese Weise ließ sich längerfristig für die Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung erhalten. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)