Schulze Wenning. Steuerberater.
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Vertragliche Ausschlussklausel

Vereinbaren die Parteien eines Arbeitsvertrags eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder solchen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, so ist ohne besondere Anzeichen regelmäßig davon auszugehen, dass diese nicht für Fälle gelten soll, die vom Gesetz abschließend geregelt sind. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Arbeitnehmerin, die eine Ausschlussfrist vereinbart und nach Beendigung des Arbeitsvertrages und Ablauf der Frist Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Mobbing erhoben hatte. Da die Parteien eines Arbeitsverhältnisses weder die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus erleichtern noch die Haftung im Voraus erlassen können, ist davon auszugehen, dass diese Frage mit der Ausschlussklausel nicht geregelt werden sollte.