Schulze Wenning. Steuerberater.
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Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge keine Altersdiskriminierung

Eine Sozialplanregelung, die vorsieht, dass sich die Abfindungshöhe nach der Formel „Bruttomonatsvergütung mal Betriebszugehörigkeit mal Faktor“ bestimmt und des Weiteren regelt, dass Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr lediglich eine Mindestabfindung von zwei Bruttomonatsverdiensten erhalten, stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters dar und ist deshalb zulässig. Dies hat jüngst das Bundesarbeitsgericht in Anlehnung an eine Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden. Das Gericht verwies darauf, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine Regelung enthalte, die es zulässt, dass die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind. Mit dem zweiten Teil dieser Regelung habe es der Gesetzgeber den Betriebsparteien ermöglichen wollen, die Sozialplanleistungen bei „rentennahen“ Arbeitnehmern zu reduzieren, weil sie wegen der geringeren Dauer der Nichtbeschäftigung wirtschaftlich von dem Arbeitsplatzverlust weniger stark betroffen seien. Die betreffende Vorschrift sei auch nicht auf Fälle beschränkt, in denen die gekündigten Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind. Anwendbar sei sie auch dann, wenn die Abfindung ausreichend bemessen sei, um die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die die gekündigten Arbeitnehmer in der Zeit nach der Erfüllung ihres Arbeitslosengeldanspruchs bis zum frühestmöglichen Bezug einer Altersrente erleiden. Letzteres sei stets der Fall, wenn die Abfindungshöhe für diesen Zeitraum den Betrag der zuletzt bezogenen Arbeitsvergütung erreicht. Eine Regelung wie die hier beschriebene sei dem rentennahen Arbeitnehmer auch zumutbar. Im vorliegenden Fall musste es deshalb ein 1946 geborener Arbeitnehmer, der seit 1987 als Pharmareferent bei dem beklagten Unternehmen tätig war, hinnehmen, dass er – anstelle der nach der eingangs geschilderten Formel berechneten Abfindung – lediglich eine Mindestabfindung i. H. v. zwei Bruttomonatsverdiensten (insgesamt 10.650,00 €) erhielt.