Schulze Wenning. Steuerberater.
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Rechtzeitig geltend gemachter Urlaub

Einem Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter Qualitätsmanagement tätig war, wurde mit Schreiben vom 1.2.2006 zum 30.9.2006 gekündigt. Die daraufhin von ihm erhobene Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Auch in der Folgezeit gab es rechtliche Auseinandersetzungen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Diese führten aber jedenfalls bis zum 31.12.2008 nicht zu dessen Beendigung. In der erwähnten Kündigungsschutzklage und in den Folgejahren hatte der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche geltend gemacht. Sein Arbeitgeber gewährte ihm aber in dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2008 keinen Urlaub. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, ihm jeweils 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu gewähren. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Klage Erfolg. Das Gericht stellte fest, dem Arbeitnehmer stünden 90 Arbeitstage Ersatzurlaub als Schadenersatz für verfallenen Urlaub zu. Der Arbeitgeber habe es zu Unrecht unterlassen, dem Kläger Urlaub zu gewähren und sei dadurch in Verzug geraten. Einer Mahnung des Arbeitnehmers habe es nicht bedurft, weil der Arbeitgeber aus seiner Sicht wegen des andauernden Kündigungsrechtsstreits die Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche ernsthaft und endgültig verweigert habe. Auch mehrere von dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in den Jahren 2012 und 2013 abgegebene Freistellungserklärungen unter Anrechnung auf eventuelle Urlaubsansprüche seien nicht geeignet gewesen, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen, weil in ihnen die Urlaubszeiten nicht konkret festgelegt worden waren.