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Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Voraussetzung für Ansprüche wegen Benachteiligung aufgrund der (vermuteten) Weltanschauung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf eine Benachteiligung wegen der (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle der Redakteurin, deren befristeter Honorarvertrag mit einer Rundfunkanstalt nicht verlängert worden war. Sie machte geltend, sie sei wegen der ihr unterstellten Sympathie für die Volksrepublik China und die Unterstützung für die KP China diskriminiert worden. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Es seien keine Tatsachen vorgetragen worden, die den Schluss auf eine unterstellte Weltanschauung zulassen. Sympathie für ein Land sei nicht gleichzustellen mit Sympathie für eine dort die Regierung stellende Partei oder deren eventuelle Weltanschauung.