Schulze Wenning. Steuerberater.
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Anrechnung der Abschlusszahlung eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten bei der Berechnung eines Erstattungsanspruchs

Eheleute wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Abschlusszahlung betrug ca. 246.500 €. Diese Abschlusszahlung entfiel allein auf die Einkünfte des Ehemanns, die Ehefrau hatte im Ergebnis negative Einkünfte. Nachdem das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hatte, wurde die Abschlusszahlung getilgt. Der zur Tilgung der Steuerschuld verwendete Betrag stammte in vollem Umfang aus Sparguthaben der Ehefrau. Danach beantragte die Ehefrau die Durchführung einer getrennten Veranlagung. Aufgrund der Anrechnung von Lohnsteuerabzugsbeträgen sowie Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag ergab sich für die Ehefrau ein Erstattungsanspruch, der vom Finanzamt an sie erstattet wurde. Eine Berücksichtigung der ursprünglich von ihren Sparkonten stammenden Mittel erfolgte nicht. Diese Beträge wurden auf die Steuerrückstände des Ehemanns umgebucht. Dagegen wehrte sich die Ehefrau und beantragte auch die Erstattung der von ihr gezahlten Beträge. Das Finanzgericht Köln folgte diesem Antrag nicht: Abschlusszahlungen ohne konkrete Tilgungsbestimmung eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Einkommensteuerbescheids dienen der Tilgung der Steuerschuld beider Ehegatten, auch wenn später eine getrennte Veranlagung durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.