Schulze Wenning. Steuerberater.
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Anspruch auf Wiedereinstellung wegen Rückkehrzusage

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war eine seit 1992 beim Land Berlin angestellte Mitarbeiterin im Rahmen einer Personalgestellung als Sachbearbeiterin in der BKK Berlin beschäftigt. Sie hatte dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin zum 1.1.1999 zugestimmt, nachdem das Land ihr zuvor für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin schriftlich ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt hatte. Nachdem aus der BKK Berlin aufgrund mehrerer Zusammenschlüsse mit anderen Betriebskrankenkassen die City BKK hervorgegangen war, wurde diese durch das Bundesversicherungsamt zum 30.6.2011 geschlossen. Das noch vor der Schließung geltend gemachte Rückkehrrecht wies das Land zurück, weil sich seine Rückkehrzusage nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin, nicht der City BKK bezogen habe. Nach der Entscheidung des Gerichts ist die Zusage entgegen ihrem Wortlaut so auszulegen, dass das Land auch nach der Vereinigung der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen an seine Rückkehrzusage gebunden bleiben sollte. Die Mitarbeiterin ist so zu stellen, als wäre sie durchgehend beim Land beschäftigt gewesen.