Schulze Wenning. Steuerberater.
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Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig?

Bei einer so genannten privaten Versorgungsrente verspricht der Übernehmer (z. B. ein Kind) dem Übergeber (z. B. seinem Vater) für die Übertragung von Vermögen (Betrieb oder Unternehmensanteil) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wiederkehrende Leistungen. Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, kann der Übernehmer seine Leistungen bei der Ermittlung seines steuerpflichtigen Einkommens abziehen. Korrespondierend dazu muss der Übergeber die Leistungen versteuern. Ist der Übernehmer allerdings in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, wird ihm der Abzug der erbrachten Leistungen versagt. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob diese deutschen Regelungen mit europäischem Recht vereinbar sind und den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt.