Schulze Wenning. Steuerberater.
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„Stand-by-Zimmer“ eines Piloten als Wohnsitz im Inland

Ein Pilot hatte seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Er war bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, deren Einsatzflughafen in Deutschland lag. Die Dienstverträge mit den Besatzungsmitgliedern sahen vor, dass sie eine Unterkunft im Umkreis von 50 km ihres Einsatzorts unterhalten mussten. Aus diesem Grund mietete der Pilot mit zwei weiteren Piloten ein nur ca. 15 m² großes „Stand-by-Zimmer“ in der Nähe des Flughafens an. Das Zimmer nutzte er als Schlafmöglichkeit bei seinen dienstlichen Aufenthalten in Deutschland, etwa dreimal monatlich. Das galt auch für die beiden anderen Piloten. Im Übrigen stand das Zimmer dem Vermieter zur Nutzung zur Verfügung. Zunächst meldete der Pilot unter der Anschrift der Unterkunft einen zweiten Wohnsitz an. Ein Jahr später erklärte er gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt, dass er seinen inländischen Wohnsitz aufgegeben habe. Dadurch wurden nur noch Lohnsteuerabzugsbeträge für die im Inland erzielten Anteile des Arbeitslohns an das Finanzamt abgeführt. Nach einer später durchgeführten Steuerfahndungsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Pilot seinen Wohnsitz unverändert in Deutschland unterhalten habe. Aus diesem Grund habe er mit seinen in- und ausländischen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der durch das Finanzamt vertretenen Auffassung. Merkmal eines Wohnsitzes ist das Vorhandensein von Wohnräumen, die zum Bewohnen geeignet sind. Dazu muss es einem Mieter möglich sein, wann immer er es wünscht, die Wohnung zu Wohnzwecken zu nutzen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein so kleiner Raum kein gemeinsames Wohnen von drei Personen zulässt und im Übrigen nur Übernachtungsmöglichkeiten für zwei Personen bietet. Die nur gelegentliche Mitbenutzung der Räume durch den Vermieter ist für die Beurteilung unbeachtlich, wenn dem eine von vornherein getroffene Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zu Grunde liegt. Auch wenn der Pilot unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte an seinem Aufenthaltsort keinen Wohnsitz begründet haben sollte, könnten trotzdem die Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht vorliegen. Es reicht ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten oder auch ein nicht nur vorübergehendes Verweilen in Deutschland.