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Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind berechtigt, an einem Arbeitszeiterfassungssystem teilzunehmen

Auch vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder haben ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Besteht in einem Betrieb eine Betriebsvereinbarung, nach der die dort Beschäftigten an einer Zeiterfassung teilnehmen, dürfen sie deshalb nicht davon ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle vollständig freigestellter Betriebsratsmitglieder einer Luftfahrtgesellschaft entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass bei vollständig freigestellten Betriebsratsmitgliedern zwar keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehe. An die Stelle der Arbeitspflicht trete jedoch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten. Sobald ein Betriebsratsmitglied dem nicht nachkomme, könne dies zu Abzügen vom Arbeitsentgelt führen. Demgemäß hätten auch vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren.