Schulze Wenning. Steuerberater.
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Sonderzahlung mit Mischcharakter

Eine Sonderzahlung, die auch eine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt, kann durch den Arbeitgeber nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag (z. B. 31. Dezember des Jahres) abhängig gemacht werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Controllers, dessen Arbeitsverhältnis am 30. September endete. Er forderte eine anteilige Sonderzahlung, obwohl laut den Richtlinien des Arbeitgebers die Zahlung nur an Mitarbeiter erfolgen sollte, die sich zum 31. Dezember in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befanden. Die Auslegung der Richtlinien für die Sonderzahlung ergab zur Überzeugung des Gerichts, dass die Zahlung einerseits die Betriebstreue belohnen, andererseits aber zugleich als Vergütung der in diesem Jahr geleisteten Arbeit dienen sollte. Dieser Mischcharakter der Sonderzahlung führt dazu, dass eine Stichtagsregelung zum Jahresende Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres endet, bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Sie stellt damit eine unangemessene Benachteiligung dar.