Schulze Wenning. Steuerberater.
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Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Der 1956 geborene Arbeitnehmer war seit Juni 1977 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Für ihn gab es eine Zusage für die betriebliche Altersversorgung nach der Pensionsordnung des Arbeitgebers. Rentenleistungen erhält danach, wer bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit und ein Mindestalter erreicht hat. Bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit beträgt das Mindestalter für die Rentenzahlung 50 Jahre. Nachdem der Arbeitnehmer ab September 2002 eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente erhielt, schloss er mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 31. März 2003. Eine Invalidenrente nach der Pensionsordnung verweigerte der Arbeitgeber. Zu Recht, weil der Arbeitnehmer das nach der zulässigen Regelung in der Pensionsordnung erforderliche Mindestalter von 50 Jahren noch nicht erreicht hatte.