Schulze Wenning. Steuerberater.
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Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Ein Arbeitgeber beabsichtigte, seinen Betrieb stillzulegen und allen Arbeitnehmern zu kündigen. In einer Gesellschafterversammlung am 6.12.2010 fasste er entsprechende Beschlüsse. Mit Schreiben vom 23.12.2010 kündigte er dem Kläger und allen weiteren Beschäftigten wegen Einstellung des operativen Betriebs zum 30.4.2011. Das entsprechende Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 30.12.2010 zu. Anstatt den gesamten Betrieb stillzulegen, veräußerte der Arbeitgeber indes Teile seines Betriebs. Den dort Beschäftigten wurde eine Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse angeboten. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage mit dem Argument, der Betrieb sei nicht vollständig eingestellt worden. Während die Klage in den unteren Instanzen Erfolg hatte, hat das Bundesarbeitsgericht die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dabei stellte das Gericht klar, dass nicht nur eine bereits erfolgte, sondern auch eine erst noch beabsichtigte Betriebsstilllegung als Grund für eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht kommt. Erforderlich sei, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst habe, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen. Außerdem sei erforderlich, dass die Betriebsstilllegung in diesem Zeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen habe. Dies gelte entsprechend auch bei einer Stilllegung von Betriebsteilen. Die unternehmerische Entscheidung müsse allerdings auch bei einer GmbH nicht unbedingt in der Form eines förmlichen Beschlusses getroffen werden. Eine anstelle einer Stilllegung des gesamten Betriebs erfolgte Teilveräußerung lasse aber das Erfordernis einer betriebsbezogenen Sozialauswahl entstehen. Da das Landesarbeitsgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen hatte, ob die Betriebsstätte, in welcher der Kläger beschäftigt war, als eigenständiger Betrieb zu qualifizieren war, mit der Folge, dass nur die dort Beschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden mussten oder ob es sich lediglich um einen Betriebsteil handelte, so dass der Kreis der zu betrachtenden Arbeitnehmer weiter zu ziehen war, muss der Sachverhalt nun vom Landesarbeitsgericht neu geprüft und beurteilt werden. Die Kündigung war aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht von vornherein unwirksam.