Schulze Wenning. Steuerberater.
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Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des entleihenden Unternehmens kann die Zustimmung zum Einsatz eines Leiharbeitnehmers verweigern, wenn dieser nicht nur vorübergehend erfolgen soll. Bei Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dieser kann die Zustimmung verweigern, wenn die beabsichtigte Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Soll der Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt werden, ist dies jedenfalls nicht mehr vorübergehend. (Quelle: Beschluss des Bundesarbeitsgerichts)