Schulze Wenning. Steuerberater.
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Zulässigkeit einer so genannten Druckkündigung

Von einer Druckkündigung spricht man, wenn Dritte vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen. Dabei drohen sie dem Arbeitgeber Nachteile für den Fall an, dass er die Kündigung nicht ausspricht. Zwei Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: ·       Bei der „unechten Druckkündigung“ ist das Verlangen des Dritten durch ein Verhalten des Arbeitnehmers oder eines personenbedingten Grundes objektiv gerechtfertigt. Kündigungsgrund ist primär also nicht der Druck des Dritten, sondern die Person oder das Verhalten des Arbeitnehmers. ·       An die Zulässigkeit einer „echten Druckkündigung“, die aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Arbeitgeber muss sich zunächst schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer stellen. Nur wenn auf diese Weise die Drohung nicht abgewendet werden kann und bei Verwirklichung der Drohung schwere wirtschaftliche Schäden (z. B. durch Abbruch von Geschäftsbeziehungen) für den Arbeitgeber zu befürchten sind, kann die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Die Kündigung muss das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel sein, um die Schäden abzuwenden. Eine Kündigungsschutzklage, auch gegen eine Druckkündigung, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erheben. Darin muss sein Wille, sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung zu wehren, genügend klar zum Ausdruck kommen. Klagebegründende Tatsachen, wie z. B. das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von länger als sechs Monaten, müssen nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist, sondern können auch im späteren Verfahren vorgetragen werden. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)