Schulze Wenning. Steuerberater.
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Zulässigkeit der Beendigung der Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter aus Altersgründen bei Erreichen des Rentenalters

Ein Journalist war seit 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Als der Journalist 65 Jahre alt wurde, teilte ihm der Sender mit, dass die Zusammenarbeit aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters nicht fortgesetzt werde. Auch für beim Sender festangestellte Mitarbeiter sah der Tarifvertrag eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters vor. Der Journalist meinte trotzdem, das sei altersdiskriminierend. Das Arbeitsgericht Bonn folgte dem Journalisten nicht. Vertragliche und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters anknüpfen, sind zulässig. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung ist verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt. Aufgrund der langen Tätigkeit für den Sender und der Höhe der regelmäßig erhaltenen Vergütung ging das Gericht davon aus, dass der Journalist eine ausreichende Altersversorgung aufgebaut hatte.