Schulze Wenning. Steuerberater.
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Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber nach Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme nicht von der Maßnahme Abstand nimmt und eine neue einleitet, sondern dem Betriebsrat mitteilt, warum er an der Maßnahme festhält, liegt eine einheitliche und nicht zwei unterschiedliche personelle Einzelmaßnahmen vor. Stützt der Betriebsrat die Zustimmungsverweigerung auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, so muss er auf diese mit hinreichender Deutlichkeit Bezug nehmen und den Inhalt zumindest andeuten. Der Betriebsrat kann die Zustimmung nicht mit dem Hinweis auf eine Benachteiligung des Arbeitnehmers verweigern, wenn sich dieser frei für die Maßnahme entschieden hat, weil sie seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht. Dagegen ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitnehmer die Maßnahme nur hinnimmt. (Quelle: Beschluss des Bundesarbeitsgerichts)