Schulze Wenning. Steuerberater.
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Der Betrieb Heft 16/2014

BETRIEBSWIRTSCHAFT BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE WP/StB/CPA Dr. Rüdiger Loitz, Düsseldorf Die Erstellung von lokalen Abschlüssen in Shared Service Centern als Beitrag zur Industrialisierung der Finanzfunktion Die Auslagerung von Tätigkeiten im Rahmen der Abschlusserstellung in sog. Shared Service Center konzentriert sich bislang vor allem auf Abläufe für eine möglichst effiziente Erstellung eines IFRS-Konzernabschlusses, während die Erstellung von Einzelabschlüssen nach wie vor den lokalen Rechnungswesenabteilungen vorbehalten bleibt. In dem Beitrag werden Standardisierungspotenziale für die Erstellung von Local-GAAP-Abschlüssen aufgezeigt und die in der Praxis vorherrschenden Bedenken bzgl. einer zentralisierten Erstellung solcher Abschlüsse diskutiert. BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE HINWEISE IFRS IASB: Änderungen an IAS 1 vorgeschlagen IFRS EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf zur Equity-Methode herausgegeben IFRS EFRAG: Übernahmeempfehlung zu jährlichen Verbesserungen des IASB veröffentlicht IFRS EFRAG: Bedenken zu erwarteten Änderungen an IAS 28 geäußert IFRS EFRAG: Stellungnahme zu alternativen Performancekennzahlen der ESMA entworfen IFRS EU-Parlament: Finanzierung von IFRS-Stiftung, EFRAG und PIOB bestätigt STEUERRECHT STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE StB Dr. Oliver Busch / StB Jobst Wilmanns, beide Frankfurt/M. Brennpunkte beim Transfer Pricing 2013/2014 Kaum eine Betriebsprüfung eines deutschen Konzernunternehmens endet ohne eine Verrechnungspreisanpassung. Der vorliegende Aufsatz fasst daher die aktuellen Brennpunkte im Bereich Verrechnungspreise zusammen, die sich aus der veröffentlichten Fachmeinung ergeben. Im Anschluss daran werden die Herausforderungen der nächsten Jahre im Transfer Pricing skizziert. Diese umfassen eine effektive Schnittstellen-Koordination im Konzern und die Implementierung eines verlässlichen Risikomanagements, das die zunehmende Verrechtlichung des Themas, die wachsende Bedeutung von Substanzerfordernissen und neue Prüffelder der Finanzverwaltung im Blick behält. RA Christian Dörre, LL.M. / StB Clemens Blank, beide Frankfurt/M. FG Kassel zu Teilwertabschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere im Umlaufvermögen Das FG Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei börsengehandelten Wertpapieren im Umlaufvermögen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Börsenkurs am Bilanzstichtag zulässig sind, unabhängig von der weiteren Kursentwicklung. Damit überträgt das FG Kassel die Rechtsprechung des BFH zu Teilwertabschreibungen im Anlagevermögen auf das Umlaufvermögen. Das Urteil birgt eine gewisse Brisanz: es steht im Widerspruch zum Entwurf des BMF-Schreibens zu Teilwertabschreibungen vom 17. 1. 2014. WP/StB Dr. Dietrich Jacobs, Hamburg/Lüneburg Raus aus der Tonnagesteuer - Zum Teilwertansatz beim Wechsel von der Tonnagesteuer zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Beim Wechsel aus dem Tonnagesteuerregime zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist für jedes unmittelbar dem Schiffsbetrieb dienende Wirtschaftsgut der Teilwert anzusetzen (vgl. § 5a Abs. 6 EStG). Diese Regel wirft verschiedene Fragen auf, die bislang noch nicht rechtssicher geklärt sind. In besonderem Maße zeigen sich die Probleme in der gegenwärtigen Schifffahrtskrise. Vor diesem Hintergrund soll die vorliegende Analyse zur Klärung beitragen. VERWALTUNGSANWEISUNGEN GRUNDERWERBSTEUER Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 18.2.2014 - 3-S450.1/41 EINKOMMENSTEUER/ABGABENORDNUNG Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7. 11. 2013 BMF-Schreiben vom 26.3.2014 - IV C 4 - S 2223/07/0018 :005 [2014/0288766] STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN KÖRPERSCHAFTSTEUER Diskriminierungsverbot: § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. mit Satz 2 KStG 1999 a. F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA BFH-Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12 mit Anmerkung von RiBFH Markus Märtens, München KÖRPERSCHAFTSTEUER vGA bei nur mittelbarer Erhöhung der Pensionsansprüche FG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2013 - 6 K 1754/10 K, G UMSATZSTEUER Leistungserbringung über eBay unter Verwendung eines Pseudonyms FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013 - 1 K 1939/12 INTERNATIONALES STEUERRECHT DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils BFH-Beschluss vom 13.11.2013 - I R 67/12 WIRTSCHAFTSRECHT WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE Caspar Behme, München Die Eignung der Mediation zur Konfliktlösung bei M&A-Streitigkeiten Bei der Bewältigung von Konflikten, die im Zusammenhang mit der Verhandlung oder Durchführung eines Unternehmenskaufs auftreten, spielt die Mediation zumindest in Deutschland bislang keine große Rolle. Der Beitrag erläutert das spezifische Anwendungspotenzial der Mediation bei einer Reihe typischer M&A-Streitigkeiten und zeigt auf, warum eine Mediation gegenüber der Einleitung eines (schieds-)gerichtlichen Verfahrens häufig vorzugswürdig ist. WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN GMBH-RECHT Handelsregisteranmeldung: Auslegung einer Vollmacht zur Vertretung des Geschäftsführers bei Anmeldung einer Sitzverlegung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.2014 - I-3 Wx 31/14, rkr. HANDELSRECHT Haftung wegen Firmenfortführung: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Handelsregister OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2013 - 3 W 84/13, rkr. INSOLVENZRECHT Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren: Zur Abführungspflicht des Schuldners bei tatsächlicher Gewinnerzielung - Das nach § 295 Abs. 2 InsO zu bestimmende pfändbare fiktive Nettoeinkommen als Maßstab für die Höhe der Abführungspflicht - Geltendmachung der Zahlungsansprüche durch den Insolvenzverwalter im Klageweg - Zur Darlegungs- und Beweislastverteilung  - BGH-Urteil vom 13.3.2014 - IX ZR 43/12 WETTBEWERBS-/RECHTSANWALTSRECHT Irreführender Auftritt einer Bürogemeinschaft von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern unter gemeinsamem Logo und Briefkopf - Auftritt unter gemeinsamem Logo und Briefkopf wird vom Verkehr als gemischte Sozietät, mithin als haftungsrechtliche Einheit verstanden - Organisation als Bürogemeinschaft muss durch hinreichend deutlichen Hinweis kenntlich gemacht werden - BGH-Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12 PRODUKTHAFTUNG Zur Haftung des Betreibers eines Stromnetzes für Schäden an Verbrauchsgeräten infolge übermäßiger Überspannung - Haftung nach § 1 ProdHaftG bei übermäßigen Frequenz- oder Spannungsschwankungen - Zum Vorliegen eines Fehlers eines Produkts nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG - Herstellereigenschaft des den Strom transformierenden Netzbetreibers - Abgrenzung der Herstellung vom Produktvertrieb bzw. Produkthandel - Zum Begriff des Inverkehrbringens  - BGH-Urteil vom 25.2.2014 - VI ZR 144/13 ARBEITSRECHT ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE Ref. iur. Mattis Aszmons, Hamburg Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat - Spannungsfeld zwischen Vergütungspflicht und Begünstigungsgefahr - Besetzen Betriebsratsmitglieder zugleich Plätze im Aufsichtsrat, gelten hinsichtlich der Vergütung auch die Regeln des BetrVG. Dies bedeutet für Unternehmen eine erhöhte Gefahr, gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot zu verstoßen. Neben einer dogmatischen Begründung zeigt der Autor anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung praxisnah auf, welche Vergütungsmaßnahmen besonders gefahrenträchtig sind. ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ENTGELTRECHT Tariflicher Sonntagszuschlag: Kein Anspruch bei ausschließlicher Arbeit montags ab 0 Uhr - Voraussetzung tatsächliche Beeinträchtigung durch Arbeitsleistung am Sonntag - Einstempeln vor Schichtbeginn irrelevant  - BAG-Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 258/12 KÜNDIGUNGSRECHT/VERFAHRENSRECHT Kündigungsschutzklage: Wahrung der Klagefrist des § 4 KSchG bei weiterer Kündigung durch Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO? - Voraussetzung: Einführung der konkreten Kündigung bis Ende der mündlichen Verhandlung der ersten Instanz  - BAG-Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 BETRIEBSÜBERGANG Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang - Fehlende Sozialplanpflicht des Erwerbers wegen Neugründung ist mitzuteilen - Planung oder Absehbarkeit einer Betriebsänderung nicht relevant  - BAG-Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT Auszubildende sind Arbeitnehmer i. S. von § 5 BetrVG, wenn sie betrieblich eingegliedert sind und betrieblich-praktisch ausgebildet werden - Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden - Voraussetzungen für schulische und betrieblich-praktische Ausbildung  - BAG-Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 Weitere Inhalte Gastkommentar Leitsätze Blogs / Steuerrechtsprechung kompakt Impressum Bücher Nachrichten Kurz kommentiert KARTELLRECHT OLG Hamm gewährt Einsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge RA Dr. Boris Uphoff, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, München UMWANDLUNGSSTEUERRECHT Steuerliche Behandlung der Umwandlung einer GmbH in eine KG