Schulze Wenning. Steuerberater.
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Der Betrieb Heft 17/2014

BETRIEBSWIRTSCHAFT BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE Prof. Dr. Axel v. Werder / Dipl.-Kffr. Jenny Bartz, beide Berlin Corporate Governance Report 2014: Erklärte Akzeptanz des Kodex und tatsächliche Anwendung bei Vorstandsvergütung und Unabhängigkeit des Aufsichtsrats Vor dem Hintergrund der Kodexänderungen im vergangenen Jahr hat das Berlin Center of Corporate Governance (BCCG) erneut die Akzeptanz der Empfehlungen und Anregungen des DCGK erhoben. Dabei wurden neben den in Frankfurt gelisteten Gesellschaften erstmals auch die Unternehmen einbezogen, die ausschließlich an einem anderen deutschen Börsenplatz notiert sind. Darüber hinaus wurde die tatsächliche Kodexanwendung für ausgewählte Aspekte der Regelungen zur Vorstandsvergütung und Unabhängigkeit von AR-Mitgliedern näher untersucht. Die empirischen Befunde zeigen ein insgesamt hohes Maß an Akzeptanz der Kodexbestimmungen sowie das breite Spektrum der Modalitäten ihrer tatsächlichen Anwendung. STEUERRECHT STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE RiBFH Dr. Christoph Wäger, München Umsatzsteuerrechtliche Organschaft im Wandel Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist auch 80 Jahre nach ihrer erstmaligen Kodifizierung mit zahlreichen Zweifelsfragen behaftet. Diese stellen sich zunehmend im Hinblick auf die unionsrechtliche Rechtsgrundlage dieses Rechtsinstituts. Der Beitrag untersucht einige der sich insoweit ergebenden Fragestellungen unter dem Blickwinkel der sog. Innen- und Außenwirkung der Organschaft. RA/WP/StB Jens Scharfenberg / StB Tanja Müller, beide Hamburg Ansatz von Schrott- oder Schlachtwerten bei der Bewertung von Anlagevermögen - Zugleich Anm. zu BFH IV R 1/10, DB0644918 - Mit seinem Urteil vom 24. 7. 2013 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Bewertungsfreiheit gem. § 6 Abs. 2 EStG grundlegend geändert. Die Sofortabschreibung für Zuchtsauen des Anlagevermögens ist nach Ansicht des BFH nicht durch einen Schlachtwert begrenzt. Eine Umwidmung der Tiere von Anlage- in Umlaufvermögen findet bei einer späteren Veräußerung der Tiere nicht statt, wenn besondere Maßnahmen zur Verkaufsförderung unterbleiben. Die Änderung der Rechtsprechung ist nicht nur im Rahmen der Tierzucht (Schweine, Hühner), sondern auch für die Bewertung anderer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von großer Bedeutung, die einen Schrott- bzw. Schlachtwert haben. So vertreten die Autoren auf der Grundlage des Urteils die Auffassung, dass bei Schiffen ein Schrottwert nicht von der AfA-Bemessungsgrundlage abzuziehen ist. VERWALTUNGSANWEISUNGEN UMSATZSTEUER Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens - BFH-Urteil vom 24. 4. 2013 - XI R 25/10 (DB0604090) - BMF-Schreiben vom 10.4.2014 - IV D 2 - S 7306/13/10001 [ 2014/0338741] ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG Bayerisches Landesamt für Steuern, Erlass vom 8.4.2014 - S 3812.1.1 - 1/15 St 34 ABGABENORDNUNG/STEUERSTRAFRECHT Aussagen von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Gericht - Wahrung des Steuergeheimnisses  - OFD Niedersachsen, Verfügung vom 9.1.2014 - S 0130 - 405 - St 142 ABGABENORDNUNG Verkehrswertnachweis nach Bestandskraft des Feststellungsbescheids Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 12.3.2014 - S 3229.1.1 - 1/2 St 34 STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN GEWINNERMITTLUNG Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. BFH-Beschluss vom 18.12.2013 - I B 85/13 EINKOMMENSTEUER Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien  - BFH-Urteil vom 11.12.2013 - IX R 45/12 INTERNATIONALES STEUERRECHT Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns BFH-Urteil vom 5.2.2014 - I R 48/11 UMSATZSTEUER/INSOLVENZRECHT Organschaft in der Insolvenz - AdV - Voraussetzungen der Organschaft - Beendigung der Organschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anordnung der Eigenverwaltung - Gesamtschuldnerschaft von Organträger und Organgesellschaft - Insolvenzrechtlicher Einzelverfahrensgrundsatz  - BFH-Beschluss vom 19.3.2014 - V B 14/14 WIRTSCHAFTSRECHT WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE Prof. Dr. Fabian Klinck, Bochum Die Geschäftsführerhaftung nach § 64 Satz 1 GmbHG im Eigenverwaltungs(eröffnungs)verfahren Mit dem erleichterten Zugang zur Eigenverwaltung sowie der Schaffung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO) und des Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) wollte der ESUG-Gesetzgeber den möglichst frühzeitigen Beginn einer Unternehmenssanierung fördern. In der Praxis werden diese Instrumente zunehmend genutzt, da sie es der Geschäftsführung erlauben, die Kontrolle über die Unternehmensführung zu behalten. Mit der Verantwortlichkeit gehen aber auch Haftungsrisiken einher. Der Aufsatz untersucht, ob die Haftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft auch in Eigenverwaltungs-Eröffnungsverfahren nach §§ 270a, 270b InsO oder nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung greift. WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN AKTIENRECHT Zur gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Aktionäre bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über einen Kapitalschnitt zur Sanierung der Gesellschaft - Pflicht zur Zustimmung allenfalls bei Vorlage eines Sanierungskonzeptes, das die Verfolgung des Gesellschaftszwecks nachhaltig sicherstellt - Anforderungen an ein zur nachhaltigen Sanierung geeignetes Konzept - Freigabeverfahren nach § 246a AktG - OLG München, Beschluss vom 16.1.2014 - 23 AktG 3/13, rkr. STEUERBERATERHAFTUNG Haftung des Steuerberaters wegen unterlassenem Hinweis, dass Mandant steuerliche Sonderbehandlung nach dem sog. Sanierungserlass geltend machen kann - Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung, Steuerforderungen zu erlassen, wenn deren Einziehung unbillig wäre - Ermessensreduzierung auf Null aufgrund ermessenslenkender Verwaltungsvorschrift (Sanierungserlass) - Regressgericht hat aufgrund eigener Rechtsprüfung darüber zu befinden, wie Erlassantrag ohne Beraterfehler richtigerweise hätte entschieden werden müssen - Zweifel an Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses stehen Regresspflicht nicht entgegen - Kein Regressanspruch hinsichtlich der Gewerbesteuer wegen ungebundener Ermessensentscheidung der Gemeinde, für die Sanierungserlass nicht gilt - BGH-Urteil vom 13.3.2014 - IX ZR 23/10 - Sanierungserlass WETTBEWERBSRECHT Preisangaben: Zulässige Berücksichtigung von "Gratis"-Zugaben bei der Berechnung des Grundpreises BGH-Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 DB0652095 ARBEITSRECHT ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede Aktuelles zur Tariffähigkeit neu gegründeter Gewerkschaften - Anmerkungen zu BAG vom 11. 6. 2013 - 1 ABR 33/12 - Das BAG festigt seine Rechtsprechung zur Tariffähigkeit neu gegründeter Gewerkschaften. Entscheidend sind jetzt - wieder - deren Organisationsstärke und Mitgliederzahl. Offen bleibt, ob die Struktur der Mitglieder zu einer vereinfachten Prüfung führen kann. ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ARBEITSKAMPFRECHT Gewerkschaftlicher Aufruf zu "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel zulässig - Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zulässig  - BVerfG-Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 3185/09 KÜNDIGUNGSRECHT Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Beginn der Wartezeit regelmäßig mit Beginn des Tages vereinbarter Arbeitsaufnahme - Keine Anwendung von § 193 BGB auf Termin des Ablaufs der Wartezeit  - BAG-Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 KÜNDIGUNGSRECHT/GLEICHBEHANDLUNG Kündigung während der Schwangerschaft ohne Kenntnis hiervon ist nicht diskriminierend - Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts - Festhalten an Kündigung ist nicht diskriminierend - Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Vergütungsanspruch während des Beschäftigungsverbots  - BAG-Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG Verfall von Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen des Mindestalters von 35 Jahren - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - Keine Diskriminierung wegen des Alters - Keine Verletzung anderer Grundrechte - BAG-Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 Weitere Inhalte Gastkommentar Leitsätze Veranstaltungen Blogs / Steuerrechtsprechung kompakt Impressum Nachrichten Kurz kommentiert KÖRPERSCHAFTSTEUER Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Klarstellung hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 8b Abs. 3 KStG im Rahmen der Fondsbesteuerung StB Dipl.-Fw. (FH) Martin Sprang, LL.M., Hamburg UMSATZSTEUER USt: Privatkliniken in räumlicher Nähe zu Plankrankenhäusern und Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen