Schulze Wenning. Steuerberater.
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Der Betrieb Heft 18/2014

BETRIEBSWIRTSCHAFT BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE Prof. Dr. Peter Lorson, Rostock / Prof. Dr. Stefan Müller, Hamburg / ICV-Fachkreis IFRS & Controlling Auswirkung von DRS 21 auf das Controlling - Zugleich Anmerkungen zur Konzern-GoB-Vermutung von DRS - Das BMJV hat am 8. 4. 2014 den DRS 21 "Kapitalflussrechnung" bekannt gemacht, der den DRS 2 ersetzt. Aufgrund der bestehenden Kritik an DRS 21 wird in dem Beitrag einerseits der Verpflichtungsgrad von DRS im Allgemeinen und des DRS 21 im Besonderen diskutiert sowie Modifikationen für die Anwendung herausgearbeitet, um die zu erwartenden Auswirkungen auf Rechnungslegung und Controlling zu minimieren. STEUERRECHT STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE RiBFH Dr. Egmont Kulosa, München Verträge zwischen nahen Angehörigen Verträge zwischen nahen Angehörigen können der steuerlichen Optimierung im Familienverbund dienen, wenn man sich an die "Regeln" hält. Der Beitrag stellt diese Regeln dar und weist auf Lockerungstendenzen in der neueren BFH-Rechtsprechung hin. Rolf Schreiber / Dirk Bubeck, beide Düsseldorf Fremdvergleich beim internationalen Cash Pool - Preisvergleich oder cost plus? - Der Beitrag zeigt auf, dass die Gewinne aus dem Zusammenschluss von Konzerngliedgesellschaften zu einem Cash-Pool letztlich aus dem Zusammenwirken der Pool-Teilnehmer und nicht aus Dienstleistungen des Pool-Betreibers resultieren. Demzufolge müssen diese Gewinne den Pool-Teilnehmern verbleiben. Der Pool-Betreiber ist Organisator des Pools und agiert nicht wie eine Bank. Für die Abgeltung seiner Tätigkeit ist daher die Kostenaufschlagsmethode heranzuziehen und nicht die Preisvergleichsmethode (Bankzinsen). Würden sowohl das Liquiditätsmanagement als auch die damit einhergehenden Chancen und Risiken auf den Pool-Betreiber verlagert, hätte dies eine Exit-Besteuerung zur Folge. VERWALTUNGSANWEISUNGEN EINKOMMENSTEUER Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co. KG - Verrechnung von positiven und negativen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten  - FinMin. Schleswig-Holstein, Erlass vom 4.2.2014 - VI 307 - S 2241a - 057 KÖRPERSCHAFTSTEUER/EINKOMMENSTEUER/ABGABENORDNUNG Steuerliche Behandlung von Stiftungen OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.3.2014 - S 1900 - 22 - St 217 / S 0171 - 155 - St 217 ABGABENORDNUNG/KÖRPERSCHAFTSTEUER Rücklagen und Vermögensbildung bei steuerbegünstigten Körperschaften: Regelung ab dem 1. 1. 2014 OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 13.2.2014 - S 0181 A - 2 - St 53 GRUNDERWERBSTEUER Pflegeleistungen OFD Niedersachsen, Verfügung vom 21.2.2014 - S 4521 - 128 - St 262 STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN BILANZSTEUERRECHT Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Vorleistungen - Erfüllungsrückstand - Rückstellungsbewertung  - BFH-Urteil vom 12.12.2013 - X R 25/11 INTERNATIONALES STEUERRECHT Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal BFH-Urteil vom 13.11.2013 - I R 23/12 INTERNATIONALES STEUERRECHT/KÖRPERSCHAFTSTEUER Britische Vorschriften zur Verlustverrechnung europarechtswidrig - Diskriminierung aufgrund des Gesellschaftssitzes  - EuGH-Urteil vom 1.4.2014 - Rs. C-80/12, Felixstowe Dock and Railway Company Ltd. ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG - Begünstigtes Betriebsvermögen - Wegfall der Begünstigung von Betriebsvermögen - Schädliche Veräußerung - Berechnung des schädlich veräußerten Teils eines Gesellschaftsanteils bei bereits vor dem Erbfall bestehender Beteiligung  - BFH-Urteil vom 26.2.2014 - II R 36/12 WIRTSCHAFTSRECHT WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE RA Dr. Volker Land / RA Jessica Hallermayer, Hamburg Prospektpflicht und Informationsdokument nach WpPG bei Mitarbeiteraktienbeteiligungsprogrammen Mitarbeiter durch Aktienbeteiligungsprogramme am Unternehmenserfolg zu beteiligen, stellt neben Festgehalt, Bonuszahlungen und Sachentgelten ein weiteres Vergütungsinstrument für Aktiengesellschaften dar. Der Aufsatz untersucht, wann die Ausgabe von Belegschaftsaktien ein öffentliches Angebot von Wertpapieren i. S. des § 2 Nr. 4 WpPG darstellt und damit nach § 3 Abs. 1 WpPG der Prospektpflicht unterliegt. Zudem erörtert er, welchen Inhalt das zur Vermeidung einer Prospektpflicht zu erstellende Informationsdokument nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 WpPG haben muss. WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN PERSONENGESELLSCHAFTSRECHT Handelsregister: Eintragung des Erlöschens der Firma auf Antrag der Gesellschafter trotz offener Steuerforderungen - Erlöschen der Firma nach Beendigung der Liquidation - Zur Behandlung offener Verbindlichkeiten der Gesellschaft - Haftung der Gesellschafter für Steuerforderungen gegen die Gesellschaft  - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.3.2014 - I-3 Wx 48/14, rkr. HANDELSREGISTER Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in der Rubrik "Rechtsform" ohne Zusatz OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14, rkr. VERSICHERUNGSRECHT Betriebshaftpflichtversicherung: Zur Haftung des Versicherungsmaklers wegen Verletzung der Pflicht, den konkreten Versicherungsbedarf zu ermitteln - Nachfragepflicht des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Tätigkeit des Versicherungsnehmers zur Ermittlung der notwendigen Risikoabdeckung - Wirksamkeit der AGB zur Definition des Versicherungsfalls - BGH-Urteil vom 26.3.2014 - IV ZR 422/12 WETTBEWERBSRECHT Zur Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in Unterlassungsverpflichtungserklärung - Zur Inhaltskontrolle von Vertragsstrafenvereinbarungen im kaufmännischen Verkehr nach § 307 BGB - Geringere Schutzwürdigkeit des Unterlassungsschuldners bei Unterwerfungserklärungen im Zusammenhang mit Schutzrechts- und Wettbewerbsverstößen - Unangemessene Benachteiligung nur, wenn Höhe der Vertragsstrafe außer Verhältnis zu sanktioniertem Verstoß steht - BGH-Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 ARBEITSRECHT ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE Sven Beste, Stuttgart Förderung von Zeitwertkonten: Die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben bei Einzelrückdeckung im Verpfändungsmodell Der Autor setzt sich mit den für Zeitwertkonten typischen Verwaltungsaufgaben des Arbeitgebers auseinander und überprüft ihre Erfüllbarkeit bei Auswahl eines besonders einfachen Insolvenzsicherungsinstruments, das auf die Einbindung eines externen Treuhänders und Administrators verzichtet. ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung - Begriff "der selbe Arbeitgeber" - Arbeitgeber i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber - Arbeitnehmer hat abgestufte Darlegungslast für Rechtsmissbrauch  - BAG-Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT Kein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz eines Routenplaners für Abrechnungszwecke - Keine technische Kontrolle des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer  - BAG-Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT Einigungsstelle: Der Vorsitzende kann den Spruch der Einigungsstelle nicht allein berichtigen - Einigungsstellenspruch als PDF-Datei - Schriftformanforderungen nicht erfüllt - Abschluss des Einigungsstellenverfahrens - Berichtigung des Einigungsstellenspruchs  - BAG-Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 45/12, DB0650740. KÜNDIGUNGSRECHT/BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT Beteiligung der Personalvertretung vor außerordentlicher Kündigung als Wirksamkeitserfordernis - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit Unterschrift sämtlicher Mitglieder der Einigungsstelle unter schriftlich fixierte Beschlussformel - Auswirkungen des Unbefangenheitsgebots für öffentliche Verwaltung  - BAG-Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 Weitere Inhalte Gastkommentar Leitsätze Impressum Nachrichten Kurz kommentiert KINDERGELD Verfassungswidrigkeit der Kindergeldregelungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Bielefeld UMSATZSTEUER Vorsteuerabzug und Leistungsbeschreibung - BFH lässt Verweis auf weitere Dokumente zu RA/StB Dipl.-Fw. (FH) Dr. Carsten Höink, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Münster und AWB Wolffgang & Harksen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Münster/München EINKOMMENSTEUER Steuerliche Behandlung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung