Schulze Wenning. Steuerberater.
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Der Betrieb Heft 13/2014

BETRIEBSWIRTSCHAFT BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE M.Sc. Matthias Gröne / Univ.-Prof. Dr. Stephan Meyering, beide Hagen Passive latente Steuern als Verbindlichkeitsrückstellungen - kein Eckpfeiler des Handelsrechts Der Ansatz passiver latenter Steuern als Verbindlichkeitsrückstellung ist im Schrifttum weiterhin umstritten. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag analysiert, ob bzw. inwieweit passive latente Steuern als Verbindlichkeitsrückstellungen anzusetzen sind. Dabei zeigt sich, dass für einen Ansatz grds. kein Raum ist. PD Dr. Patrick Velte, Lüneburg Die Gewinnverwendungspolitik als Prüfungsobjekt von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer - Eine Analyse zur Anhangangabepflicht des Gewinnverwendungsvorschlags nach der EU-Bilanzrichtlinie - Der Ersatz der Vierten und Siebenten EG-Richtlinie durch die RL 2013/34/EU ("EU-Bilanzrichtlinie") zieht eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Rechnungslegung nach sich. So sieht Art. 17 Abs. 1 Buchst. o der EU-Bilanzrichtlinie für mittlere und große Unternehmen (einschließlich Unternehmen von öffentlichem Interesse) vor, den Gewinnverwendungsvorschlag in den Anhang zu integrieren. Diese Novellierung geht mit erheblichen Auswirkungen auf die Prüfung durch den Aufsichtsrat und Abschlussprüfer in der AG einher, die Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind. Neben einer normativen Analyse zur Reichweite der Prüfungen werden Ansatzpunkte einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer aufgezeigt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen Reform der europäischen Abschlussprüfung stehen. STEUERRECHT STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE WP/StB Dr. Mark Ebbinghaus, Solingen / Dipl.-Vw. Bogdan Hinz, Hamburg USt bei Sanierung und Eigenverwaltung - Problemdarstellung sowie Handlungsempfehlungen für die Praxis - Unternehmenssanierungen im laufenden Geschäftsbetrieb sowie nach gerichtlicher Anordnung der Eigenverwaltung, insbesondere im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO, unterliegen denselben steuerlichen Folgen. In einer Vielzahl von Unternehmenssanierungen lösen Forderungsverzichte der Lieferanten Folgen für die USt aus. Hier gibt es weder eine gesetzliche Grundlage, um negative Folgen aus USt-Rückzahlungen zu vermeiden, noch kann der Sanierungserlass der Finanzverwaltung angewendet werden. Es verbleiben alternative Konzepte wie die Umwandlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in andere Formen des Fremdkapitals oder die Einräumung einer Beteiligung der Lieferanten am Kapital der Gesellschaft. Der Beitrag versucht, die bisher in Literatur und Rspr. kaum behandelte Frage zu lösen, wie eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem FA sinnvoll vermieden werden kann. Dipl.-Fw. (FH) Sascha Spieker, Düsseldorf Update zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz hat der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit geschaffen, mit der Basisrente ausschließlich die Erwerbsminderungen und die Berufsunfähigkeit steuerlich gefördert abzusichern. In einem Update vom 10. 1. 2014 zum Anwendungsschreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 19. 8. 2013 nimmt die Finanzverwaltung erstmals aus ihrer Sicht zu den Neuregelungen zur sog. Basisrente-Erwerbsminderung Stellung. Der Beitrag stellt die geänderte Rechtslage dar. VERWALTUNGSANWEISUNGEN GEWINNERMITTLUNG/EINKOMMENSTEUER/LOHNSTEUER Pauschaler Kilometergeldansatz Oberste Finanzbehörden der Länder, Verfügung vom 27.2.2014 - 2014/0145485 EINKOMMENSTEUER Eigenheimrente: Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum BMF-Schreiben vom 13.3.2014 - IV C 3 - S 2257-b/13/10009 [2014/0232639] EINKOMMENSTEUER/GEWERBESTEUER Gewerbliche Prägung einer "GmbH & Co. GbR" im Fall eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) BMF-Schreiben vom 17.3.2014 - IV C 6 - S 2241/07/10004 [2014/0252207] UMWANDLUNGSSTEUERRECHT Steuerliche Behandlung der Umwandlung einer GmbH in eine KG im Rahmen des Treuhandmodells OFD Niedersachsen, Vfg. vom 7.2.2014 - S 1978 - 97 - St 243 UMSATZSTEUER Gemeinschaftsgebiet i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG BMF-Schreiben vom 20.3.2014 - IV D 2 - S 7101-a/14/10001 [2014/0236123] STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN GEWINNERMITTLUNG Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen BFH-Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 EINKOMMENSTEUER Fremdwährungsgeschäfte BFH-Urteil vom 21.1.2014 - IX R 11/13 UMSATZSTEUER Steuerfreiheit Theaterveranstaltung - Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland - Steuerfreiheit von Theaterveranstaltung (Oper) - Auslegung des Begriffs "Veranstalter" - Reiseleistung - Leistungsort - Hotelverpflegung als Nebenleistung - Nichtanwendungserlass - Steuersatz für Verpflegungsleistungen  - BFH-Urteil vom 21.11.2013 - V R 33/10 UMSATZSTEUER Lieferung von Medikamenten durch ein Krankenhaus an seine ambulant behandelten Patienten ist regelmäßig eine steuerpflichtige Lieferung EuGH-Urteil vom 13.3.2014 - Rs. C-366/12, Klinikum Dortmund gGmbH UMSATZSTEUER Rentenkassen können unter die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen fallen - Zur Auslegung des Begriffs "Verwaltung von Sondervermögen" - Kontoführung für Versicherte bei Rentenkassen ist steuerfrei  - EuGH-Urteil vom13.3.2014 - Rs. C-464/12, ATP PensionService UMSATZSTEUER Reiseleistungen sowie Vermittlungsleistungen für Reisen - Anwendung einer Übergangsregelung der 6. EG-RL  - EuGH-Urteil vom 13.3.2014 - Rs. C-599/12, Jetair, BTW-eenheid BTWE Travel4you ABGABENORDNUNG Auslegung eines Einspruchsschreibens BFH-Urteil vom 19.8.2013 - X R 44/11 ABGABENORDNUNG/INSOLVENZRECHT Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA BFH-Urteil vom 12.11.2013 - VII R 15/13 ABGABENORDNUNG/SONSTIGE STEUERARTEN Keine Erstattung der StromSt wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden BFH-Urteil vom 17.12.2013 - VII R 8/12 WIRTSCHAFTSRECHT WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, Hamburg Unterbilanzhaftung bei Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10. 12. 2013 - II ZR 53/12, DB 2014 S. 410 - Wird eine GmbH, die kein aktives Unternehmen mehr betreibt und folglich nurmehr eine "leere Hülse" darstellt, durch die Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit einem neuen Unternehmen ausgestattet, sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung zu beachten. Auch in solchen Konstellationen sollen die die Kapitalaufbringung gewährleistenden Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes entsprechend eingehalten werden. Mit Urteil vom 10. 12. 2013 hat der BGH erstmals zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf eine Gesellschaft in Liquidation Stellung genommen. Der Aufsatz erörtert die Bedeutung der Entscheidung. WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN AKTIENRECHT Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung - Grenzen des Auskunftsrechts: Erforderlichkeit der Auskunft gem. § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG und Recht zur Auskunftsverweigerung seitens des Vorstands gem. § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG - Abwägung der Vorteile der Auskunftserteilung gegen drohende Nachteile für die Gesellschaft - Gesellschaft muss Gründe für Auskunftsverweigerung plausibel machen; Aktionär muss vorrangiges Aufklärungsinteresse darlegen - Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich der Sitzungen des Aufsichtsrats und dessen Ausschüssen - BGH-Beschluss vom 14.1.2014 - II ZB 5/12 AKTIEN-/PERSONENGESELLSCHAFTSRECHT Zur Wirksamkeit von Ausstiegsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft - Wirksame Verwendung einer Ausstiegsklausel zur Auflösung einer Selbstblockade zweier gleich hoch beteiligter Gesellschafter - Wirksamkeit einer Regelung, die ausscheidenden Gesellschafter zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses und zur Niederlegung seines Amtes im Falle des Ausscheidens verpflichtet - Zulässigkeit der erneuten Bestellung zum Vorstand - Ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrags  - OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13, rkr. WETTBEWERBSRECHT Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu einem Mitbewerber BGH-Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 ARBEITSRECHT ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau Bezugnahmeabreden und mehrgliedrige Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung Der Autor diskutiert die Wirksamkeit von Bezugnahmeklauseln auf mehrgliedrige Tarifverträge der Leiharbeit und zeigt, dass jedenfalls Abreden, die auf die iGZ/DGB-Tarifverträge verweisen, ohne Weiteres wirksam sind. Darauf, dass sie eine "Kollisionsbestimmung", wie vom BAG im Urteil vom 13. 3. 2013 gefordert, enthalten, kommt es nicht an. ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ARBEITSVERTRAGSRECHT Mandantenübernahmeklausel bei angestelltem Rechtsanwalt - Bei Vorliegen einer verdeckten Mandantenschutzklausel sind Voraussetzungen für nachvertragliches Wettbewerbsverbot einzuhalten - Abgrenzung von Mandantenschutz- und Mandantenübernahmeklausel - BAG-Urteil vom vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 ARBEITSVERTRAGSRECHT Vorformulierte Rückzahlungsklausel in Arbeitgeberdarlehen - Unwirksamkeit einer Klausel bei Erfassung sämtlicher Beendigungen des Arbeitsverhältnisses vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens - Keine geltungserhaltende Reduktion  - BAG-Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss der erschienenen Betriebsratsmitglieder I. Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Heilung des Ladungsmangels? - Anfrage des 1. beim 7. BAG-Senat - Zulässigkeit von Torkontrollen - BAG-Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A) BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss der erschienenen Betriebsratsmitglieder II. Zulässigkeit bejaht - Änderung der Rechtsprechung des 7. Senats des BAG BAG-Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SOZIALVERSICHERUNG Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger - Für die Versicherungspflicht (als abhängig Beschäftigter) kommt es auch in einem Familienunternehmen auf das (tatsächliche) Vertragsverhältnis an - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - Faktische Machtposition - Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit  - BSG-Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R VERFAHRENSRECHT Auskunftsanspruch zu personenbezogenen Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? - Rechtsweg zu Arbeitsgerichten zulässig  - BAG-Beschluss vom 3.2.2014 - 10 AZB 77/13 Weitere Inhalte Gastkommentar Leitsätze Blogs / Steuerrechtsprechung kompakt Impressum Nachrichten Kurz kommentiert BILANZSTEUERRECHT Eigene Anteile kein Vermögensgegenstand in IFRS-, Handels- und Steuerbilanzen Kim-Patrick Eckert, Bielefeld EINKOMMENSTEUER Kürzung der Basiskrankenversicherungsbeiträge um Beitragserstattungen RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Bielefeld KIRCHENSTEUER KiSt auf die KapESt