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Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Auch wenn der Einsatz eines Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt, kommt zwischen diesem und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, sofern der Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Nur bei Fehlen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wird das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fingiert. Der Gesetzgeber hat für den Fall der nicht nur vorübergehenden Beschäftigung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher vorgesehen, sodass eine analoge Anwendung der Regelung nicht in Frage kommt.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)