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Gerichtsstand zur Geltendmachung von Ruhegeldleistungen gegenüber einem ausländischen Arbeitgeber

Wer für ein Tochterunternehmen eines weltweit agierenden Konzerns mit Sitz in den USA tätig ist und von diesem Konzern eine Pensionszusage erhalten hat, mag sich fragen, an welches Gericht er sich wenden kann, wenn ihm die entsprechenden Beträge nicht ausgezahlt werden. Über einen solchen Fall hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, musste die Sache aber zunächst zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

Es ging um einen Arbeitnehmer, der bei einer deutschen GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main angestellt war, die zu einem Konzern gehört, der weltweit Sprachschulen betreibt. Dieser Beschäftigte war zugleich Vizepräsident einer als „European Division“ bezeichneten organisatorischen Zusammenfassung der einzelnen rechtlich selbstständigen Ländergesellschaften des Konzerns in Europa und den angrenzenden Ländern. Deren Headquarter befindet sich in den Räumen der GmbH. Sein Gehalt erhielt der Betreffende aber von der GmbH.

Im Jahr 1996 hatte der Konzern ihm eine Altersversorgung in Gestalt eines Pensionsplans zugesagt, auf den amerikanisches Recht anzuwenden ist. Vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verklagte er den Konzern auf Zahlung einer monatlichen Rente von ca. 7.000,00 €. Der Kläger macht geltend, die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sei gegeben. Der Konzern besitze in dessen Zuständigkeitsbereich eine Niederlassung, die GmbH. Zudem unterhalte er in Frankfurt am Main das erwähnte Headquarter.

Das Bundesarbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung auf Regelungen des europäischen Rechts, die dem nationalen Recht vorgingen. Diesen Regelungen zufolge könne ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber vor den Gerichten eines Mitgliedstaats der EU verklagen, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat oder eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt. Die Anwendung dieser Bestimmung setze allerdings voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag sind. Zwar könnten auch Ruhegeldleistungen Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag sein, aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen sei aber nicht klar, ob zwischen dem Kläger und dem Konzern ein individueller Arbeitsvertrag geschlossen worden sei, wobei sich dies nicht nach nationalen Kriterien, sondern nach europäischem Recht richte. Außerdem ließen die bisherigen Feststellungen auch nicht den Schluss zu, dass es sich bei der GmbH oder dem European Division Headquarter um eine Niederlassung des Konzerns im Sinne der genannten Vorschriften handele. Die tatsächlichen Voraussetzungen seien erst noch zu prüfen, bevor über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts entschieden werden könne.