Schulze Wenning. Steuerberater.
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Erfordernis innerbetrieblicher Ausschreibung von Arbeitsplätzen auch bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitsplätze, wenn der Betriebsrat dies verlangt, innerhalb des Betriebs auch dann ausgeschrieben werden, wenn sie mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, die zumindest vier Wochen in dem Betrieb tätig sein sollen. Im konkreten Fall ging es um einen Hersteller von Bremsbelägen, der über 900 Arbeitnehmer beschäftigte. Zeitweise waren bei ihm ca. 130 Leiharbeitnehmer im Einsatz. Ihre Stellen waren besetzt worden, ohne dass die Stellen vorher innerbetrieblich ausgeschrieben wurden. Dagegen wendete sich der Betriebsrat und bekam Recht.

Nach Ansicht des Gerichts bezieht sich die gesetzliche Ausschreibungspflicht auch auf Leiharbeitsstellen, weil bereits Beschäftigte auf derartige Stellen Anspruch haben können, z. B. Schwerbehinderte. Dass es solche Berechtigten in dem Unternehmen gegeben hat, sei nicht ausgeschlossen. Die Leiharbeitsstellen hätten deshalb auch innerbetrieblich ausgeschrieben werden müssen.