Schulze Wenning. Steuerberater.
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Bindungswirkung eines Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften

Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften erfolgt gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich für alle Einkunftsarten. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Personen gemeinsam die Einkünfte erzielen und durch den Zusammenschluss kein neues steuerliches Subjekt entsteht. Inhaltlich umfasst die gesonderte und einheitliche Feststellung Angaben darüber, ob ein Gewinn oder Verlust entstanden und wem er in welcher Höhe zuzurechnen ist. Dies gilt auch für eventuell anfallende Veräußerungsgewinne oder -verluste einzelner Beteiligter.

Die getroffenen Feststellungen sind für alle Folgebescheide, also auch für die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten bindend. Fehlt eine der Feststellungen, kann dieser Mangel grundsätzlich nicht im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen den nachfolgenden Einkommensteuerbescheid beseitigt werden. Denkbar ist nur eine Ausnahme in dem Fall, wenn das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt durch sein Verhalten den Betroffenen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten hat. Ansonsten kann eine notwendige Feststellung im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung nur durch einen Ergänzungsbescheid nachgeholt werden.

Diese rechtliche Beurteilung führte für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer Freiberuflerpraxis dazu, dass sein aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils entstandener Verlust bei der Festsetzung der Einkommensteuer unberücksichtigt geblieben ist. Der Veräußerungsverlust war in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung nicht berücksichtigt worden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)