Schulze Wenning. Steuerberater.
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Beendigung der umsatzsteuerlichen Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft werden mehrere Unternehmen zu einem Unternehmen zusammengefasst. Steuerschuldner, auch für Umsätze der Organgesellschaft, ist der Organträger.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes äußerte der Bundesfinanzhof Zweifel daran, dass die Organschaft im Insolvenzfall fortbestehen kann. Und zwar unabhängig davon, ob die Insolvenzeröffnung beim Organträger, bei der Organgesellschaft oder bei beiden Gesellschaften erfolgt. Es könne auch keinen Unterschied machen, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder die Eigenverwaltung anordnet. Das Insolvenzrecht fasst das Verfahren mehrerer Personen nicht zusammen (Einzelverfahrensgrundsatz), sodass die entgegenstehenden Regelungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft mit Insolvenzeröffnung enden müssen. Die endgültige Entscheidung muss das Gericht im Hauptsacheverfahren treffen.