Schulze Wenning. Steuerberater.
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Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

Ein Ertrag aufgrund der geballten Nachaktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen für sechs Jahre, weil der EuGH die gesamte Tätigkeit des Unternehmers als umsatzsteuerfrei einordnet, ist bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen.

Von dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs profitierte ein Einzelunternehmer, der einen Spielsalon mit Geldspielautomaten betrieb. Für die Jahre 1997 bis 2002 waren die gegen den Unternehmer ergangenen Umsatzsteuer-Festsetzungen zunächst nicht bestandskräftig geworden. Erst 2005 wurde höchstrichterlich geklärt, dass Umsätze mit Geldspielautomaten nach damaliger Rechtslage von der Umsatzsteuer befreit waren. Für den Unternehmer ergab sich deshalb für 1997 bis 2002 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch von 72.000 €, der 2006 an ihn ausgezahlt wurde.