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Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aus der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen setzt eine rechtliche Verpflichtung voraus. Bei einem Versicherungsmakler kommt als mögliche Rechtsgrundlage hierfür der Maklervertrag in Betracht. Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand ist dann zu bilden, wenn der Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält.

Einen für einen Makler tätigen Handelsvertreter, der nicht selbst Vertragspartner der Maklerverträge wird, trifft keine solche Nachbetreuungspflicht. Insoweit darf in solchen Fällen auch keine Rückstellung gebildet werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)