Schulze Wenning. Steuerberater.
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Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbstständiger zu selbstständiger Tätigkeit

Erzielt ein Angestellter eine Entschädigung inklusive Beträgen, die er bei ungestörtem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ohnehin erhalten hätte, liegen keine außerordentlichen Einkünfte vor. Eine nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses ausgeübte selbstständige Tätigkeit ist nicht zu berücksichtigen.

Das Arbeitsverhältnis eines Rechtsanwalts wurde durch Aufhebungsvertrag beendet. Wegen der Beendigung und zum Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes zahlte der Arbeitgeber eine Abfindung von 43.000 €. Im Anschluss übte der Anwalt in vollem Umfang eine selbstständige Rechtsanwaltstätigkeit aus. Der Rechtsanwalt verlangte, die Abfindung tarifermäßigt zu besteuern. Dem folgte das Finanzamt nicht.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Ansicht des Finanzamts. Die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte soll die Auswirkungen des progressiven Tarifs abschwächen. Sie ist daher auf solche Einkünfte zu beschränken, die „zusammengeballt“ zufließen. Davon ist auszugehen, wenn infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr bezogen wird als bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Die dafür notwendige, hypothetische und prognostische Betrachtung orientiert sich an den Verhältnissen des Vorjahres. Sie gilt für den Normalfall, in dem die Verhältnisse des Vorjahres auch diejenigen des Folgejahres mit großer Wahrscheinlichkeit abbilden. Sie gilt aber nicht, wenn die Einnahmesituation des Vorjahres durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist und sich daraus keine Vorhersagen für den (unterstellten) normalen Verlauf bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ableiten lassen. So kann bei variablen Gehaltskomponenten im Wege einer Prognoseentscheidung (auch) auf die Vorjahre zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Vergleichsberechnung sind zwei Größen zu vergleichen: die „Ist-Größe“, also das, was in dem betreffenden Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt erzielt wurde, und die „Soll-Größe“, nämlich die Einkünfte, die bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden wären. Übersteigt die wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des Veranlagungszeitraums entgehenden Einnahmen nicht, ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften nur erfüllt, wenn weitere Einnahmen bezogen werden, die bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht bezogen worden wären.