Schulze Wenning. Steuerberater.
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Auslandsaufenthalt gibt Recht zur Untervermietung

Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt eines Mieters begründet ein berechtigtes Interesse, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Mieter plante aus beruflichen Gründen einen zweijährigen Auslandsaufenthalt. Er bat den Vermieter deshalb um Erlaubnis, zwei Zimmer der Wohnung an einen namentlich benannten Untermieter vermieten zu dürfen. Das dritte Zimmer wollte der Mieter selbst behalten, um Einrichtungsgegenstände zu lagern und dort gelegentlich zu übernachten. Der Vermieter verweigerte die Zustimmung zur Untervermietung. In der daraufhin erhobenen Klage auf Zustimmung zur Untervermietung bekam der Mieter Recht. Allerdings war diesem zwischenzeitlich der Untermietzins entgangen, den er daraufhin einklagte.

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Der Vermieter muss Schadensersatz für die entgangene Miete leisten. Dem Mieter steht ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung zu. Indem der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verweigert hat, hat er schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und ist zum Ersatz des entstandenen Schadens in Form des Mietausfalls verpflichtet. Der Vermieter kann sich nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Die Frage, ob der Mieter in Fällen wie dem vorliegenden die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen kann, war zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Vermieter hätte aber in Erwägung ziehen müssen, dass er der Untervermietung zustimmen muss. Das Risiko eines Irrtums kann nicht auf den Mieter übertragen werden.