Schulze Wenning. Steuerberater.
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Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht zur Abwälzung des Beschäftigungsrisikos auf den Leiharbeitnehmer eingesetzt werden

Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Ist im Arbeitsvertrag das Führen eines Arbeitszeitkontos zum Ausgleich monatlicher Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Arbeitszeit vorgesehen, ist dies nicht grundsätzlich unwirksam. Das Arbeitszeitkonto darf allerdings im Leiharbeitsverhältnis nicht dazu dienen, das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Eine Regelung, nach der der Verleiher in verleihfreien Zeiten das Arbeitszeitkonto einseitig abbauen kann, ist unwirksam.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)